Kanzlei Feser

2010

Für eine Räumungsklage gegen den Eigentümer fehlt dem Zwangsverwalter im Lichte des § 149 ZVG das Rechtsschutzbedürfnis (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.12.2010 - 10 U 429/10 -).

Für die Grundbucheintragung des Erstehers eines zwangsversteigerten Grundstücks ist als Geschäftswert regelmäßig der vom Vollstreckungsgericht festgesetzte Verkehrswert anzusetzen (Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23.08.2010 - 5 W 181/10 -).

Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss aufgehoben und der Zuschlag einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum rückwirkend; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an Eigentümer. Von diesem Zeitpunkt an besteht zwischen dem ursprünglichen Ersteher, der das Grundstück weiterhin benutzt, und dem neuen Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Sinne der §§ 987 ff. BGB (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2010 - V ZR 106/09 -).

Leidet der Schuldner an einer akuten myeloischen Leukämie sowie an einer reaktiven depressiven Episode mit Angstkomponente führt dies nicht zwingend zur Annahme einer sittenwidrigen Härte im Sinne von § 765a ZPO (LG Essen, Beschl. v. 03.02.2010 - 7 T 161/09 -).