Kanzlei Feser

2011

Mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine GbR, die nicht mehr werbend tätig ist, sondern eine reine Abwicklungsgesellschaft darstellt, einen Antrag auf Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft stellen kann, befasst sich das Amtsgericht Dortmund (Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 15.09.2011 - 273 K 033/11 -).

Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst die wesentlichen Bestandteile des Gebäudes, wozu auch leicht zu entfernende transportable elektrische Heizgeräte zählen können (Amtsgericht Menden, Urteil vom 17.08.2011 - 4 C 140/11 -).

Mit der Frage, ob ein dingliches Vorkaufsrecht, das "für den ersten Verkaufsfall" gelten soll, der Löschung unterliegt, wenn der erste Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt, befasst sich das Oberlandesgericht Zweibrücken (Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 16.03.2011 - 3 W 28/11 -).

Ob der Inhalt der Bekanntmachung die Voraussetzungen des § 37 Ziff.1 ZVG erfüllt, wenn bei einem gemischt genutzten Gebäude, das sowohl gewerblich als auch privat als Wohngebäude genutzt wird, kein mindestens schlagwortartiger Hinweis auf die auch gewerbliche Nutzung erfolgt, wird uneinheitlich beurteilt (verneinend: OLG Hamm, RPfleger 1992, 122 (betr. Wohngebäude mit Restaurationsbetrieb und Bistro); offen gelassen durch BGH NJW 2007, 2995 ff.). Das Landgericht Verden lehnt eine solche Hinweispflicht jedenfalls dann ab, wenn die gewerbliche Teil-Nutzung im Verhältnis zur privaten Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist (Landgericht Verden, Beschluss vom 02.03.2011 - 6a T 1/11 -).