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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 17.04.2012 - 11 UF 205/12 -

Mit der Abwicklung des Versteigerungserlöses bei der Teilungsversteigerung setzt sich das Oberlandesgericht Koblenz auseinander (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 17.04.2012 - 11 UF 205/12 -).

11 UF 205/12

4 F 161/11 AG Altenkirchen

Oberlandesgericht Koblenz

Beschluss

In der Familiensache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte G.

gegen

...

- Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.

wegen: Sonstige Familiensache nach 266 FamFG

hat der 11. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rüll, die Richterin am Oberlandesgericht Haberkamp und die Richterin am Oberlandesgericht Speich auf die mündliche Verhandlung vom 17.04.2012 beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Altenkirchen vom 15.02.2012 aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet,

a) gegenüber dem Amtsgericht Siegburg zu dessen Aktenzeichen 53 HL 68/11 zu erklären, dass sie von dem unter diesem Aktenzeichen hinterlegten Betrag von 11.448,93 € zugunsten des Antragstellers den derzeit noch hinterlegten Betrag von 5.724,46 € nebst aufgelaufener Hinterlegungszinsen freigibt;

b) unter Aufhebung der bestehenden Mitgläubigerschaft einer Teilung und Änderung der Forderung der Beteiligten, welche ihnen als Mitgläubiger (§ 432 BGB) in Höhe von 118.811,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2011 zufolge des Beschlusses des Amtsgerichts Siegburg – Az. 42 K 213/09 - vom 31.03.2011 gegenüber dem Antragsteller zusteht, in zwei gleich hohe Forderungen der Beteiligten gegenüber dem Antragsteller jeweils als Alleingläubiger in Höhe von 59.405,92 € nebst Zinsen zuzustimmen;

c) die Löschung der zu Lasten des Grundstückes, Grundbuch von M. (AG Siegburg), Blatt, lfd. Nr., Gemarkung M., Flur, Flurstück, Gebäude- und Freifläche, Str. 10, Größe x m², zugunsten der ehemaligen Eigentümer W. M. und M. M. über 118.811,84 € nebst jährlichen Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2011 eingetragenen Sicherheitshypothek zu bewilligen, auch an allen etwaigen Mithaftstellen, Zug um Zug gegen Zahlung des Antragstellers an die Antragsgegnerin in Höhe von 60.697,98 €.

2. Die Zwangsvollstreckung aus der zu Lasten des Grundstückes, Grundbuch von M. (AG Siegburg), Blatt, lfd. Nr., Gemarkung von M., Flur, Flurstück, Gebäude- und Freifläche, Str. 10, x m² groß, zugunsten der ehemaligen Eigentümer W. M. und M. M. über 118.811,84 € eingetragenen Sicherheitshypothek nebst jährlichen Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2011 wird Zug um Zug gegen Zahlung des Antragstellers an die Antragsgegnerin in Höhe von 60.697,98 € für unzulässig erklärt.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten beider Instanzen.

4. Die sofortige Wirksamkeit von Ziffer 1. a) dieser Entscheidung wird angeordnet.

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

6. Der Gegenstandswert für das Verfahren 1. Instanz wird bis zum 14.11.2011 auf 5.724,46 €, ab 15.11.2011 sowie für das Beschwerdeverfahren auf 66.422,44 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Parteien waren seit 05.07.1968 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde am 27.11.2009 geschieden.

Nach dem Scheitern der Ehe wurde auf Antrag des Antragstellers die Teilungsversteigerung des den Parteien als Miteigentümern zu gleichen Anteilen gehörenden Hausgrundstücks Str. 10 in E. durchgeführt (42 K 213/09 AG Siegburg). Der Antragsteller blieb im Termin am 04.02.2011 mit einem Gebot von 134.000 € Meistbietender und erhielt den Zuschlag. Von der im Termin erbrachten Sicherheit in Höhe von 15.900 € (10 % des Verkehrswertes) verblieben nach Abzug der Verfahrenskosten 11.448,93 €. Diese Summe hinterlegte das Amtsgericht Siegburg bei der Hinterlegungsstelle für die Eigentümer in ungeteilter Gemeinschaft (53 HL 68/11). Wegen des seitens des Antragstellers nicht erbrachten restlichen Steigerlöses wurde der Teilungsplan dadurch ausgeführt, dass die Forderung gegen den Ersteher gemäß § 118 Abs. 1 ZVG in Höhe des verbleibenden Erlösüberschusses von 118.811,84 € nebst Zinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2011 auf die Beteiligten als Grundstückseigentümer übertragen wurde.

Der Antragsteller ist zwischenzeitlich als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen. Er bewohnt das Haus mit seiner neuen Ehefrau, der am 09.03.2011 geborenen gemeinsamen Tochter P. und der am 19.02.1995 geborenen Stieftochter J. .

Von der beim Amtsgericht Siegburg hinterlegten Summe von 11.448,93 € wurde mit Zustimmung des Antragstellers ein hälftiger Betrag von 5.724,47 € an die Antragsgegnerin ausbezahlt. Die Antragsgegnerin verweigert ihre Einwilligung in die Auszahlung des restlichen Hälfteanteils an den Antragsteller und macht ein Zurückbehaltungsrecht u.a. mit einem Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Insoweit ist zwischen den Beteiligten ein Verfahren beim Amtsgericht Siegburg anhängig (323 F 165/11). Hier wurden ursprünglich von der Antragsgegnerin 27.133,40 € geltend gemacht. Der Antragsteller hat die Forderung in Höhe von 12.117,45 € anerkannt und bezahlt. Über den Restbetrag streiten die Beteiligten weiter. Für etwaige weitere Zugewinnansprüche hat der Antragsteller bei seinem Verfahrensbevollmächtigten 10.000 € hinterlegt.

Auf Antrag der Antragsgegnerin wurde zugunsten der Beteiligten eine Sicherungshypothek in Höhe der übertragenen Forderung von 118.811,84 € nebst Zinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2011 eingetragen. Hieraus betreibt die Antragsgegnerin die Wiederversteigerung des Grundstücks beim Amtsgericht Siegburg (42 K 173/11). Den Einstellungsantrag des Antragstellers vom 04.08.2011 lehnte das Amtsgericht Siegburg unter dem 22.09.2011 ab und bestimmte Termin zur Versteigerung auf den 27.03.2012. Auf die Beschwerde des Antragstellers stellte das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 02.03.2012 die Wiederversteigerung bis zur Entscheidung des Amtsgerichts Altenkirchen im vorliegenden Verfahren einstweilen ein. Das Amtsgericht Siegburg hat am 28.03.2012 beschlossen, dass das Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt wird.

Der Antragsteller ist nicht in der Lage, den restlichen Steigerlös von 118.811,84 € nebst Zinsen zu finanzieren. Bei seinem Verfahrensbevollmächtigten stehen mittlerweile 62.360 € auf einem Treuhandkonto zur Verfügung. Der Antragsgegnerin wurde mit Schriftsatz vom 04.08.2011 die Auszahlung eines Betrages von 59.405,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.03. bis 31.08.2011, insgesamt 60.697,98 €, Zug um Zug gegen Bewilligung der Löschung der Sicherungshypothek und Rücknahme des Wiederversteigerungsantrags angeboten. Dieses bis zum 19.08.2011 befristete Angebot hat die Antragsgegnerin nicht angenommen.

Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, er sei nicht verpflichtet, den vollen Steigerlös an die aus den Beteiligten bestehende Gemeinschaft zu zahlen. Soweit die Antragsgegnerin gleichwohl darauf bestehe, verhalte sie sich treuwidrig, da ihr aus dem Steigpreis nur die Hälfte zustehe. Sie betreibe die Wiederversteigerung nur, um ihrem Bruder, der Eigentümer eines hinter dem streitbefangenen Grundstück liegenden Grundstücks ist, die Gelegenheit zu geben, das Objekt zu ersteigern. Ihm, dem Antragsteller, solle ohne Not das Eigentum an der Immobilie entzogen werden, ohne dass damit eine Besserstellung der Antragsgegnerin erreicht werde. Falls im Wiederversteigerungsverfahren ein Übererlös gegenüber der Sicherungshypothek erzielt würde, stünde dieser ausschließlich ihm als dem alleinigen Eigentümer zu. Für einen etwaigen Zugewinnausgleichsanspruch sei hinreichend Haftungsmasse in Form der Immobilie vorhanden; der Hausrat sei bereits geteilt.

Er hat beantragt, die Antragsgegnerin erstens zur Freigabe des hälftigen, beim Amtsgericht Siegburg hinterlegten Betrages von 5.724,46 € nebst Hinterlegungszinsen, zweitens zur Zustimmung zur Teilung der gegen ihn gerichteten Forderung der Beteiligten über 118.811,84 € nebst Zinsen in zwei gleich hohe, den Beteiligten jeweils als Alleingläubiger zustehende Forderungen, drittens zur Bewilligung der Löschung der Sicherungshypothek und viertens zur Zurücknahme des Wiederversteigerungsantrags, drittens und viertens jeweils hilfsweise Zug um Zug gegen Zahlung von 60.697,98 €, zu verpflichten.

Die Antragsgegnerin hat die Auffassung vertreten, der Antragsteller schulde der Eigentümergemeinschaft den vollen Steigerlös, den sie im Wege der actio pro socio geltend machen könne. Er habe sich treuwidrig verhalten, indem er das Objekt zu einem deutlich unter dem Verkehrswert von 159.000 € liegenden Gebot ersteigert habe, obwohl er von vornherein gewusst habe, den Steigerlös von 134.000 € nicht zahlen und auch nicht finanzieren zu können. Der zu hinterlegende Steigerlös solle ihre Ansprüche auf Zugewinnausgleich nebst Gerichts- und Anwaltskosten (insgesamt 18.314,80 €) sowie ihren Anspruch aus einem noch einzuleitenden, gesonderten Hausratverfahren (10.000 €) sichern.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15.02.2012 die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, seinem Verlangen zu entsprechen. Insbesondere könne ein solcher Anspruch nicht aus Treu und Glauben abgeleitet werden, weil sich der Antragsteller seinerseits treuwidrig verhalten habe, indem er das Objekt im Rahmen des ersten Zwangsversteigerungsverfahrens in dem Bewusstsein ersteigert habe, den Steigerlös nicht zahlen zu können. Zumindest bis zur Auseinandersetzung wäre er verpflichtet gewesen, die vollständige Finanzierung sicherzustellen. Die Antragsgegnerin könne sich auch auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, weil noch weitere Ansprüche ihrerseits zumindest nicht ausgeschlossen seien und eine Sicherung in anderer Art und Weise nicht adäquat möglich sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt weiter vor, er sei im Versteigerungstermin aufgrund eines im Rahmen der Darlehensverhandlungen mit der finanzierenden Bank ausgelösten Fehlverständnisses davon ausgegangen, den von ihm gebotenen Steigerlös zahlen zu können. Der mit dem Verlust des Hauses notwendigerweise verbundene Umzug sei für ihn angesichts seiner Erkrankung, einer unheilbaren chronischen COPD, lebensgefährlich. Aufgrund der seinerseits hinterlegten Beträge sei das Sicherungsbedürfnis der Antragsgegnerin so weitgehend befriedigt, dass es das Weiterbetreiben der Wiederversteigerung keinesfalls rechtfertige.

Er beantragt,

die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengerichts – Altenkirchen – 4 F 161/11 – vom 15.02.2012 zu verpflichten,

a) gegenüber dem Amtsgericht Siegburg zu dessen Aktenzeichen 53 HL 68/11 zu erklären, dass sie von dem unter diesem Aktenzeichen hinterlegten Betrag von 11.448,93 € zugunsten des Antragstellers den restlich derzeit noch hinterlegten Betrag von 5.724,46 € nebst aufgelaufener Hinterlegungszinsen freigibt;

b) unter Aufhebung der bestehenden Gesamtgläubigerschaft einer Teilung und Änderung der Forderung der Parteien, welche ihnen als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) in Höhe von 118.811,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2011 zufolge des Beschlusses des Amtsgerichts Siegburg – Az. 42 K 213/09 - vom 31.03.2011 gegenüber dem Antragsteller zusteht, in zwei gleichhohe Forderungen der Parteien gegenüber dem Antragsteller jeweils als Alleingläubiger in Höhe von 59.405,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2011 zuzustimmen;

c) die Löschung der zu Lasten des Grundstückes, Grundbuch von M. (AG Siegburg), Blatt, lfd. Nr., Gemarkung M., Flur, Flurstück, Gebäude- und Freifläche, Str. 10, 500 m² groß, zugunsten der ehemaligen Eigentümer W. M. und M. M. über 118.811,84 € eingetragenen Sicherheitshypothek zu bewilligen, auch an allen etwaigen Mithaftstellen, hilfsweise Zug um Zug gegen Zahlung des Antragstellers an die Antragsgegnerin in Höhe von 60.697,98 €.

d) Die Zwangsvollstreckung aus der unter Antrag 1 c) näher bestimmten Sicherungshypothek (über 118.811,84 €) wird für unzulässig erklärt, hilfsweise Zug um Zug gegen Zahlung des Antragstellers an die Antragsgegnerin in Höhe von 60.697,98 €.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die Auffassung, es handele sich vorliegend nicht um eine den Familiengerichten zugewiesene Streitigkeit. Sie verfolge mit der Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens legitime Ziele, da sie in einem Pflegeheim leben müsse und Geld zur Deckung der Heimkosten benötige, um Dritten, z.B. dem Sohn der Parteien, nicht zur Last fallen zu müssen. Mit der von dem Antragsteller angebotenen Zahlung in Höhe von 75.000 € seien die ihr zustehenden Ansprüche nicht abgegolten. Diese beliefen sich unter Außerachtlassung des Hausrats auf derzeit 90.888,40 € (darunter Freistellung von einer Kreditverbindlichkeit gegenüber der L-Bank in Höhe von 5.000 € sowie geschätzte Kosten des hiesigen Verfahrens von 5.000 €, vgl. Bl. 279 d.A.).

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen des Amtsgerichts und des Senats sowie auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 58 f. FamFG zulässig. Die vorliegende Auseinandersetzung unterfällt § 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG, da es um die Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums geht (Zöller-Lorenz, ZPO, 29. Aufl., § 266 FamFG Rdn. 15).

Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Die Aufhebung der Gemeinschaft an einem Grundstück, das nicht in Natur teilbar ist, erfolgt nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (BGH NJW 1984, 2526). Es kann auf Antrag eines als Miteigentümer im Grundbuch eingetragenen Teilhabers im Wege der Teilungsversteigerung gemäß §§ 180 ff. ZVG versteigert werden. Der Zuschlag beendet die Gemeinschaft am Grundstück; nach dem Surrogationsgrundsatz setzt sie sich am Erlös fort (BGH NJW 2008, 1807; Böttcher, ZVG, 5. Auflage, § 180 Rdn. 101). Erhält ein Bruchteilseigentümer im Rahmen der Teilungsversteigerung des Grundstücks den Zuschlag, ohne sein Bargebot zu berichtigen, setzt sich die Gemeinschaft an der ihnen nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt übertragenen Forderung als Mitberechtigung nach § 432 BGB und der nach § 128 Abs. 2 ZVG für sie eingetragenen Sicherungshypothek fort.

Die Forderung gegen den Ersteher und der Anspruch aus der Sicherungshypothek sind vollstreckbar, § 132 ZVG (Stöber, ZVG-Handbuch, 9. Aufl., Rdn. 756). Aus der Sicherungshypothek (und wegen der übertragenen Forderung) kann jeder daran Beteiligte ohne Mitwirkung der anderen die Wiederversteigerung nach § 133 ZVG verlangen (BGH NJW 2008, 1807; Stöber, ZVG-Kommentar, 19. Aufl., § 180 Rdn. 18.6 unter Hinweis auf OLG Frankfurt NJW 1953, 1877).

Die unverteilte Übertragung der Forderung auf Zahlung des Meistgebots bewirkt – auch wenn keine Gemeinschaftsverbindlichkeiten zu berichtigen sind – nicht schon zugleich die Auflösung der bestehenden Gemeinschaft durch Teilung in Natur (BGH NJW 2008, 1807; Böttcher a.a.O. Rdn. 104 und § 128 Rdn. 10; Stöber, ZVG-Komm., § 180 Ziff. 18.5 und § 128 Ziff. 2.10; Stöber, ZVG-Handbuch, a.a.O.). Zu der weitergehenden Frage, ob die Aufhebung der Gemeinschaft zwingend erfordert, dass der Ersteher in diesen Fällen zunächst das gesamte geschuldete Bargebot hinterlegt, verhält sich das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.02.2008 (XII ZR 58/04, NJW 2008, 1807) entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht. Jedoch setzt die Aufhebung der Gemeinschaft – so der BGH (a.a.O.) – „nach dem klaren Wortlaut des § 753 Abs. 1 BGB einen zweiaktigen Tatbestand voraus, nämlich zum einen die Zwangsversteigerung des in Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks und zum anderen die Verteilung des Erlöses, die ihrerseits eine Einigung der Teilhaber voraussetzt“.

Ist eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zu erzielen, kann jeder Teilhaber der Gemeinschaft – wie hier der Antragsteller - deren Aufhebung klageweise geltend machen (§ 749 Abs. 1 BGB). Auch Einwendungen gegen die Vollstreckung aus der Sicherungshypothek hat der Ersteher, der als Teilhaber der Gemeinschaft das Grundstück ersteigert hat, mit Freigabe- oder Auseinandersetzungsklage geltend zu machen (vgl. Stöber, ZVG-Handbuch, Rdn. 756a).

Bezogen auf das vorliegende Begehren bedeutet dies:

1. a) Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin verlangen, dass diese in die Auszahlung des hälftigen Erlösanteils von 5.724,46 € nebst aufgelaufener Hinterlegungszinsen durch die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Siegburg einwilligt (§ 749 Abs. 1 BGB).

aa. Wird der Erlös bzw. ein Teil hiervon – wie hier in Form der Sicherheitsleistung – gezahlt und sind nach Abzug der Verfahrenskosten aus diesem gemeinsamen Teilerlös weder Gemeinschaftsverbindlichkeiten zu berichtigen noch eine Teilhaberforderung auszugleichen, steht die Forderung gegen die Hinterlegungsstelle auf Herausgabe des Erlöses jedem Teilhaber anteilig gemäß seiner Beteiligungsquote an der Grundstücksgemeinschaft zu. Zur Teilung bedarf es nicht einer gemeinsamen Einziehung der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle und der anschließenden Auseinandersetzung hinsichtlich des herausgegebenen Erlöses. Da der Teilerlös hinterlegt ist, ist seine Auszahlung nämlich sichergestellt (BGH NJW 2008, 1807). Die Forderung gegen die Hinterlegungsstelle ist damit in Natur teilbar, § 752 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 71. Aufl., § 752 Rdn. 3). Daher hat der Ersteher als Teilhaber der Gemeinschaft gegen die übrigen Gemeinschafter anteilsmäßig Anspruch auf Einwilligung in die seiner Beteiligungsquote entsprechende Abwicklung (BGH NJW 1984, 2526 und NJW 2000, 948; offen gelassen: BGH NJW 2008, 1807; Stöber, ZVG-Komm., § 180 Ziff. 18.4; Stöber, ZVG-Handbuch, Rdn. 756b).

Der Antragsteller kann mithin von der Antragsgegnerin die nach § 13 Abs. 2 HinterlO erforderliche Einwilligung in die Herausgabe des auf ihn entfallenden Teils des hinterlegten Erlöses nebst Hinterlegungszinsen verlangen. Dies gilt umso mehr, als eine gemeinsame Einziehung der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle und anschließende Auseinandersetzung hinsichtlich des herausgegebenen Erlöses vorliegend schon deshalb nicht mehr in Betracht kommt, weil die Antragsgegnerin unstreitig bereits die ihr zustehende Erlöshälfte von 5.724,47 € mit Zustimmung des Antragstellers ausbezahlt erhalten hat.

bb. Die Antragsgegnerin kann ihre Zustimmung auch nicht mit der Begründung verweigern, der Antragsteller schulde ihr aus Zugewinnausgleich bzw. aus einem gesondert einzuleitenden Hausratverfahren einen Betrag, der seinen Erlösanteil übersteige. Es mag dahinstehen, dass die Antragsgegnerin hinsichtlich des Hausrats nicht dargelegt hat, welche Ansprüche insoweit noch geltend gemacht werden. Ein Zurückbehaltungsrecht der Antragsgegnerin scheidet nämlich – ebenso wie eine Aufrechnung – bereits mangels Gegenseitigkeit der Forderungen aus (BGH NJW 2008, 1807).

Zwar ist die für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts erforderliche Konnexität gegeben, da beide Ansprüche in dem innerlich zusammengehörigen ehelichen Lebensverhältnis wurzeln, und zwar in der aus der von den Parteien durch die Ehe begründeten und durch ihr Scheitern beendeten Lebensgemeinschaft (BGH NJW 2000, 948).

Es fehlt jedoch an der erforderlichen Gegenseitigkeit der Forderungen, da sich die Bruchteilsgemeinschaft der Beteiligten an dem Grundstück mit dem Zuschlag im Versteigerungsverfahren an dem (Teil-)Versteigerungserlös und der ihnen nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt übertragenen Forderung fortgesetzt hat und noch fortbesteht. Wie bereits dargelegt, hat das Amtsgericht Siegburg den nach Abzug der Verfahrenskosten verbliebenen Teilerlös von 11.448,93 € bei der Hinterlegungsstelle für die Eigentümer in ungeteilter Gemeinschaft hinterlegt und die Forderung gegen den Antragsteller als Ersteher auf die gemeinschaftlich verbundenen Parteien übertragen. Diese sind als Mitberechtigte nach § 432 BGB anzusehen (s.o.; BGH NJW 2008, 1807; Böttcher § 180 Rdn. 104). Es fehlt daher an der erforderlichen Gegenseitigkeit, da die Gegenansprüche der Antragsgegnerin aus Zugewinnausgleich pp. nur gegenüber dem Antragsteller, mithin nur gegenüber einem Mitgläubiger, bestehen (BGH a.a.O.).

1. b) Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin auch Zustimmung zur Teilung und Änderung der den Beteiligten übertragenen Forderung in Höhe von 118.811,84 € nebst Zinsen in zwei, den Beteiligten jeweils als Alleingläubiger zustehende Forderungen in Höhe von 59.405,92 € nebst Zinsen gemäß §§ 749 Abs. 1, 752 BGB verlangen.

aa. Rechtlich wird auch ein Miteigentümer, der das Grundstück im Rahmen der Teilungsversteigerung selbst ersteigert hat, durch den Zuschlag zur Zahlung des vollen Bargebots wie jeder andere Ersteher verpflichtet (§§ 49 Abs. 1 und 3, 107 Abs. 2 ZVG). Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Forderung gegen den Ersteher nach § 118 Abs. 1 ZVG auf die Teilhaber der Gemeinschaft übertragen. Diese Übertragung bewirkt nicht zugleich die Auflösung der bestehenden Gemeinschaft durch Teilung der Forderung in Natur gemäß § 420 BGB, selbst wenn die Bruchteile feststehen und keine Gemeinschaftsverbindlichkeiten mehr zu berichtigen sind (BGH NJW 2008, 1807). Vielmehr richtet sich die Auseinandersetzung der Teilhaber nach Gemeinschaftsrecht (§§ 749 ff. BGB). Denn die Verteilung der Forderung gegen den Ersteher ist jedenfalls dann, wenn die Berechtigten sich darüber nicht einig sind, nicht mehr Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens; sie hat vielmehr außerhalb dieses Verfahrens in einem zweiten Akt (s.o., BGH a.a.O.; vgl. auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 753 Rdn.5/6) zu erfolgen.

Im Rahmen dieser Auseinandersetzung hat der Ersteher als Teilhaber der Gemeinschaft gegen die übrigen Gemeinschafter gemäß § 749 Abs. 1 BGB anteilsmäßig Anspruch auf Einwilligung in die seiner Beteiligungsquote entsprechende Abwicklung (Stöber, ZVG-Handbuch, Rdn. 756b), wenn – wie hier - keine Gemeinschaftsverbindlichkeiten zu berichtigen und keine Teilhaberforderungen auszugleichen sind.

Zur Teilung der Gemeinschaft bedarf es nicht erst gemeinsamer Einziehung des gesamten Erlösüberschusses und sich dann anschließender Auseinandersetzung (a.A.: Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. Aufl., Kap. 5 Rdn. 100). Die auf Geld gerichtete Forderung ist – ebenso wie der geschuldete Gegenstand – teilbar, zumal der Schuldner ihre Teilung vorliegend begehrt (vgl. Karsten Schmidt in MüKo-BGB, 5. Aufl. 2009, § 752 Rdn. 19 m.w.N.). Die Forderung entspringt auch nicht einem unteilbaren Rechtsverhältnis. Ein aus der vormaligen Miteigentümergemeinschaft am Grundstück, die sich an der Forderung fortsetzt, resultierendes und schützenswertes Interesse der Antragsgegnerin an gemeinsamer Einziehung der Forderung ist nicht ersichtlich. Die Aufhebung der Gemeinschaft würde unnötig und sinnlos erschwert, wenn der Teilhaber, der das Grundstück ersteigert hat, den gesamten Erlös zunächst aufzubringen und ggf. sogar zu finanzieren hätte, um den auf ihn entfallenden Erlösanteil kurz darauf unvermindert wieder zu erlangen.

Da der Antragsgegnerin auch gegenüber diesem Anspruch kein Zurückbehaltungsrecht mangels Gegenseitigkeit der Forderungen zusteht (s.o.), kann der Antragsteller mithin von der Antragsgegnerin hälftige Aufteilung (Übertragung) der den Gemeinschaftern zustehenden Erlösforderung in Höhe von 118.811,84 € nebst Zinsen verlangen, § 752 BGB (Palandt-Sprau, a.a.O., § 752 Rdn. 3).

1. c) Damit steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin weiterhin ein Anspruch auf Bewilligung der Löschung der Sicherungshypothek gemäß § 894 BGB zu.

Die Sicherungshypothek ist streng akzessorisch. Das Recht aus der Hypothek bestimmt sich nur nach der Forderung (Palandt-Bassenge, a.a.O., § 1184 Rdn. 2 f.; Böttcher, a.a.O., § 128 Rdn. 6 f.). Mit der Aufhebung der Gemeinschaft durch Übertragung der hälftigen Erlösforderung auf den Antragsteller erlischt die Hälfte der Forderung, da sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen (Konfusion). Die Sicherungshypothek wandelt sich kraft Gesetzes hälftig in eine dem Antragsteller zustehende Eigentümergrundschuld (§§ 1163 Abs. 1 Satz 2, 1177 Abs. 1 BGB) um (vgl. BGH NJW 2009, 847 m.w.N.; Stöber, ZVG-Handbuch, Rdn. 40).

Gleichwohl kann der Antragsteller von der Antragsgegnerin Zustimmung zur Löschung der gesamten Sicherungshypothek verlangen, wenn auch nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des Betrages von 60.697,98 €. Denn mit Zahlung dieses Betrages erlischt die der Sicherungshypothek zugrunde liegende Forderung insgesamt. Für die Beteiligten als ehemalige Eigentümer ist eine Sicherheitshypothek über 118.811,84 € nebst jährlichen Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2011 eingetragen. Die Antragsgegnerin kann von dem Antragsteller zunächst die Hälfte der Forderung von 118.811,84 €, mithin 59.405,92 €, beanspruchen. Ein Zinsanspruch in der angegebenen Höhe steht ihr jedoch nur für die Zeit bis zum 31.08.2011 zu. Denn die Antragsgegnerin ist durch Anwaltsschreiben vom 04.08.2011, mit dem ihr der Antragsteller Zahlung dieser Summe nebst Zinsen bis 31.08.2011, insgesamt 60.697,98 €, Zug um Zug gegen Bewilligung der Löschung der Sicherungshypothek und Zurücknahme des Wiederversteigerungsantrags angeboten hat, in Annahmeverzug (§ 293 BGB) geraten. Der Antragsteller ist daher während des Verzuges, der unter Berücksichtigung einer der Antragsgegnerin zu gewährenden angemessenen Frist am 01.09.2011 eingetreten ist, von seiner Zinspflicht befreit (§ 301 BGB). Hinsichtlich der Zinshöhe nimmt der Senat auf die zutreffende Berechnung des Antragstellers (vgl. Bl. 45 f. d.A.) Bezug.

2. Der Vollstreckungsgegenantrag ist zulässig und begründet. Der Antragsteller erhebt materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Forderung (§§ 1137, 1184 Abs. 1 BGB), die mit dem Antrag nach §§ 120 Abs. 1 FamFG, 767 ZPO geltend zu machen sind. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Zwangsvollstreckung aus der Sicherungshypothek Zug um Zug gegen Zahlung des Betrages von 60.697,98 € als unzulässig.

3. Die Ausführungen der Beteiligten in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 24. und 26.04.2012 bieten keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO. Sie zeigen insbesondere keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte auf.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 FamFG, 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die sofortige Wirksamkeit auf § 116 Abs. 3 FamFG.

5. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts erforderlich, § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG.

Rechtsbehelfsbelehrung: ..

Unterschriften