Kanzlei Feser

2014

Mit einem Vollstreckungsschutzantrag wegen Suizidgefahr des Schuldners befasst sich das Landgericht Kleve (Landgericht Kleve, Beschluss vom 24.11.2014 - 4 T 500/14 -).

Ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO, der darauf gestützt wird, dass ein Käufer für das Beschlagnahmeobjekt gefunden sei und ein entsprechender Kaufvertrag bereits notariell beurkundet worden sei, ist jedenfalls dann erfolglos, wenn weder Zahlungen an die betreibenden Gläubiger geleistet werden noch solche konkret in Aussicht gestellt werden. Dies gilt umso mehr, wenn der angebliche Käufer zugleich Angehöriger der Kanzlei einer früheren Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin ist (Amtsgericht Neumarkt, Beschluss vom 07.11.2014 - 12 K 456/12 -).

Eine sittenwidrige Verschleuderung im Sinne von § 765a ZPO setzt ein krasses Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Meistgebot voraus, was in der Regel bei einem Gebot ab 5/10 des Verkehrswertes abgelehnt wird (Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 20.10.2014 - 12 K 456/12 -).

Mit einem Fall, in dem der Zuschlagsbeschluss aufgehoben und der Zuschlag versagt worden war, und der voreingetragene Grundstückseigentümer beantragt hatte, das Grundbuch zu berichtigen, befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2014 - 5 W 142/14 -).

Abreden zwischen dem früheren Vermieter und dem Mieter zum Nachteil des Erstehers können diesem gegenüber unwirksam sein (Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 21.07.2014 - 213 C 62/14 -).

Eine Einstellung nach § 30a ZVG, weil der Schuldner zeitnah mit dem Erhalt finanzieller Mittel aus einer im Ausland stattfindenden Erbauseinandersetzung rechnet, kann nur erfolgen, wenn die Aussicht besteht, dass die Zwangsversteigerung durch die Einstellung vermieden wird. In zeitlicher Hinsicht ist erforderlich, dass die begründete Aussicht auf Abwendung der Zwangsversteigerung innerhalb des längstmöglichen Einstellungszeitraums von zwölf Monaten besteht (Landgericht Dortmund, Beschluss vom 02.07.2014 - 9 T 383/13 -).

Mit einem Rechtsmittel gegen die Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch befasst sich das Oberlandesgericht München (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 28.05.2014 - 34 Wx 226/14 -).

Mit der Frage nach dem Erlöschen einer öffentlichen Last durch Zuschlagserteilung befasst sich das Oberlandesgericht Stuttgart (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.03.2014 - 5 U 126/13 -).

Gemäß §§ 83 Nr. 1, 43 Abs. 2 ZVG ist ein Versteigerungstermin aufzuheben, wenn nicht vier Wochen vor dem Termin dem Schuldner ein Beschluss, aufgrund dessen die Versteigerung erfolgen kann, die Terminsbestimmung zugestellt ist. Wird die Terminsbestimmung nicht dem Schuldner selbst, sondern dem bestellten Zustellungsvertreter übermittelt, obwohl die Bestellung des Zustellungsvertreters wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 ZVG gegenüber dem Schuldner unwirksam war, so ist der Versteigerungstermin aufzuheben (Landgericht Potsdam, Beschluss vom 11.03.2014 - 1 T 103/13 -).

Ein Gläubiger, der dem Teilungsplan widerspricht, muss binnen Monatsfrist Widerspruchsklage erheben, um die Verteilung aufzuhalten. Die Monatsfrist beginnt nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Tag des Verteilungstermins und zwar ohne vorherige Aufforderung oder Belehrung, ohne Zustellung oder Verkündung irgendeines Beschlusses. Die verspätete Widerspruchsklage kann die Verteilung nicht mehr aufhalten (§ 115 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Monatsfrist ist dabei abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu berechnen (Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom 25.02.2014 - 5 K 24/12 -).

Die Pfändung von Ansprüchen, die durch Eigentümergrundschulden gesichert sind, geht ins Leere, wenn diese Grundschulden nach § 92 ZVG erloschen sind. Zur Zwangsversteigerung in einen Nachlass ist, sofern mehrere Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich (Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 06.02.2014 - 2 B 989/13 -).

Eine Teilungsanordnung des Erblassers gemäß § 2048 S. 1 BGB ist für alle Miterben verbindlich und ersetzt in ihrem Umfang den von den Erben gemeinsam aufzustellenden Teilungsplan. Sie geht damit den gesetzlichen Regeln über die Auseinandersetzung vor und schließt insbesondere die Befugnis der weiteren Miterben aus, zwangsweise die Teilungsversteigerung eines einzelnen Nachlassgrundstücks gem. § 180 ZVG zu betreiben (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.02.2014 - 12 U 144/13 -).

Mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Ersteher einer zwangsversteigerten Eigentumswohnung der Mieterin kündigen kann, befasst sich das Amtsgericht Leverkusen (Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 30.01.2014 - 21 C 358/13 -).

Der Ersteher hat regelmäßig ein umfassendes Akteneinsichtsrecht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO in die Zwangsverwaltungsakte (Landgericht Bonn, Beschluss vom 24.01.2014 - 6 T 272/13 -).