Kanzlei Feser

2015

Mit einer Gehörsrüge gegen einen unanfechtbaren Beschluss der II. Instanz musste sich das Landgericht Nürnberg-Fürth befassen (Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 31.08.2015 - 5 T 3832/15 -).

Mit einer Gegenvorstellung betreffend einen Beschluss in einem Erinnerungsverfahren setzt sich das Landgericht Nürnberg-Fürth auseinander (Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.08.2015 - 5 T 3831/15 -).

Mit einem (erfolgreichen) Aussetzungsantrages eines Schuldners, der an einer psychischen Erkrankung leidet und bei dem wegen akuter Suizidgefahr bei einem Verlust des Eigentums an dem versteigerten Grundstück erhebliche Nachteile drohen, befasst sich der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.08.2015 - V ZB 115/15 -).

Wird die Beschwerdebegründung zu einem Zeitpunkt eingereicht, zu dem über die Beschwerde bereits in II. Instanz abschließend entschieden worden war, ist die Beschwerdebegründung als Gehörsrüge zu behandeln (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 10.08.2015 - 5 T 3829/15 -).

Die Umdeutung eines Antrag des Schuldners, der anwaltlich vertreten ist, von einem Antrag nach § 30a ZVG in einen Antrag nach § 765 ZPO kommt in Betracht (Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.07.2015 - 11 T 5224/15 -).

Die Umdeutung eines Antrag des Schuldners, der anwaltlich vertreten ist, von einem Antrag nach § 30a ZVG in einen Antrag nach § 765 ZPO kommt nicht in Betracht (Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2015 - 9 K 17/15 -).

Ein iranisches Kreditinstitut, das auf der Sanktionsliste der EU geführt wird und dessen Vermögenswerte "eingefroren" sind, ist nicht befugt, aus einer Grundschuld die Zwangsversteigerung zu beantragen (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 01.07.2015 - 328 T 7/15 -).

Mit der Frage, was bei der Einhaltung der Monatsfrist bezüglich des Widerspruchs gegen den Teilungsplan gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO als Nachweis zu fordern ist, befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 11.06.2015 - V ZB 160/14 -).

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, wie der Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage betreffend eine Grundschuldbestellungsurkunde zu bewerten ist (Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 16.04.2015 - 5 W 23/15 -).

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Zwangsverwalter bzw. ein für ihn handelnder Prozessstandschafter Ansprüche gegen die Feuerversicherung bei vorsätzlicher Brandstiftung des Eigentümers geltend machen kann, ist Gegenstand des Urteils (Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.03.2015 - 25 U 3746/14 -).

Ein Antrag des Schuldners, durch einstweilige Anordnung den Vollzug des mit einer außerordentlichen Beschwerde angefochtenen Zuschlagsbeschlusses, der bereits rechtskräftig geworden ist, nach § 116 ZVG auszusetzen, ist unzulässig (Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2015 - 12 K 456/12 -).

Der Beschluß, durch den der Zuschlag erteilt oder versagt wird, kann nicht mit der Begründung, dass der Verkehrswert unrichtig festgesetzt sei, angefochten werden, da das Wertfestsetzungsverfahren mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestaltet ist (Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 20.02.2015 - 12 K 456/12 -).

Die Frage nach der Zulassung einer Rechtsbeschwerde ist von der Frage nach den Erfolgsaussichten im Sinne des Prozesskostenhilferechts zu unterscheiden. Wird die Rechtsfrage deretwegen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, in einem anderen höchstrichterlichen Verfahren, das der Entscheidung über die Zulassung nachfolgt, entschieden und erweist sich unter Zugrundelegung dessen die Rechtsbeschwerde als nicht erfolgversprechend, kann das Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen werden. Konkret ging es um die Rechtsfrage, ob die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken eine Verfügung im Sinne von § 23 ZVG ist. Dies ist zu bejahen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2015 - V ZB 191/14 -).

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sicherungsgrundschuld wegen anfänglicher Übersicherung unwirksam ist, befasst sich das (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2015 - 5 U 81/14 -).