Kanzlei Feser

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 31.08.2015 - 5 T 3832/15 -

Mit einer Gehörsrüge gegen einen unanfechtbaren Beschluss der II. Instanz musste sich das Landgericht Nürnberg-Fürth befassen (Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 31.08.2015 - 5 T 3832/15 -).

Landgericht Nürnberg-Fürth

AZ : 5 T 3832/15

In Sachen

...

- betreibender Gläubiger und Beschwerdegegner -

Prozesssbevollmächtigter: Rechtsanwalt Feser Frank, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln Gz. : 15-0016

gegen

...

- Schuldenerin und Beschwerdeführerin -

Prozessbevollmächtigte :

Rechtsamwältin ...

wegen Zwangsvöllstreckung

hier : Zwangsvollstreckung

erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 5. Zivilkammer- durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Dannreuther als Einzelrichter am 31.08.2015 folgenden

Beschluss

I. Die Gehörsrüge der Vollstreckungsschuldnerin wird als unbegründet zurückgewiesen.

II. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1. Nach vorausgegangenem – erfolglosen – Erinnerungsverfahren gegen die Erteilung eines Pfändungsbeschlusses hatte die Vollstreckungsschuldnerin am 27.04.2015, beim Amtsgericht Neumarkt i. d. OPF. Am gleichen Tag eingegangen, sofortige Beschwerde eingelegt. Dieser sofortigen Beschwerde wurde durch Beschluss des Amtsgericht Neumarkt i. d. OPF. vom 26.05.2015 nicht abgeholfen und die Sache damit dem übergeordneten Landgericht Nürnberg-Fürth zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 03.06.2015, gerichtet wiederum an das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPF., war diese sofortige Beschwerde näher begründet worden.

Mit weiterem Schriftsatz der Vollstreckungsschuldnerin vom 03.06.2015, gerichtet wiederum an das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPF., war diese sofortige Beschwerde näher begründet worden.

Mit Schreiben vom 11.06.2015 wird nun vorgetragen, dass der zwischenzeitlich zugestellte Beschluss des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 03.06.2015 eine "überraschende Entscheidung" wegen der gegenüber dem Amtsgericht Neumarkt i.d.OPF. abgegebenen Beschwerdebegründung sei. Der landgerichtliche Beschluss und die Beschwerdebegründung haben sich somit zeitlich überschnitten. Der Beschluss des Beschwerdegerichts vom 03.06.2015 ist nicht anfechtbar. Eine Abänderung oder gar Aufhebung eines derartigen Beschlusses allein aufgrund eines Anschreibens ist prozessual auch nicht möglich und zulässig.

Der Schriftsatz der Vollstreckungsschuldnerin vom 11.06.2015 ist daher als Rüge des rechtlichen Gehörs gemäß § 321a ZPO anzusehen.

2. Diese Rüge ist jedoch in der Sache unbegründet . Denn formal kann festgestellt werden , dass der Beschluss, durch den die Erinnerung der Vollstreckungsschuldnerin zurückgewiesen wurde, dieser am 13.04.2015 zugestellt worden war. Die sofortige Beschwerde hingegen wurde dann am 27.05.2015 eingelegt, eine Begründung dieser sofortigen Beschwerde wurde zwar angekündigt , ist jedoch bis zur Auffassung des Nichtabhilfebeschlusses am 26.05.2015 (also nach Ablauf von vier Wochen) nicht bei Gericht eingegangen. Die Entsprechende Mitteilung über den Nichtabhilfebeschluss erfolgte am 27.05.2015 verbunden mit dem Hinweis, dass die Verfahrensakten nunmehr dem Beschwerdegericht vorgelegt werden. Beim Landgericht Nürnberg-Fürth sind diese Akten am 29.05.2015 eingegangen.

Als die Beschwerdeführerin somit ihre Beschwerde unter dem Datum des 03.06.2015 begründete und diese Beschwerdebegründung an das Amtsgericht Neumarkt i. d. OPF. richtete, musste sie zwingend wissen, dass bei diesem angeschriebenen Gericht die Verfahrensakten nicht mehr vorlagen, sondern vielmehr diese Akten bereits dem Beschwerdegericht übermittelt waren. Die Beschwerdebegründung wurde mit Datum vom 05.06.2015 dann an das Beschwerdegericht weitergeleitet, also zu einem Zeitpunkt, als bereits in der Sache die Beschwerdeentscheidung vom 03.06.2015 getroffen worden war. Eine (grundrechtsrelevante) Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs kann bei diesem aus der Akte eich ergebenden Verfahrensablauf nicht gesehen werden. Denn das Ausgangsgericht hat vier Wochen zugewartet, bis es seine Nichtabhilfeentscheidung getroffen hat. Die Beschwerdebegründung selbst wurde dann nach Ablauf einer weiteren Woche beim Ausgangsgericht eingelegt, obwohl vor diesem Gericht bereits mitgeteilt worden war, dass die Verfahrensakten dem übergeordneten Beschwerdegericht vorgelegt worden. Dem Beschwerdegericht selbst wurde nicht mitgeteilt, dass die im ursprünglichen Beschwerdeschriftsatz angekündete Begründung trotz dieses Zeitablaufes noch vorgelegt werden sollte.

3. Bei diesem festzustellenden Geschehensablauf ist somit eine Verletzung des der Vollstreckungsschuldnerin zustehenden rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, nicht gegeben. Gemäß § 571 Abs . 1 ZPO soll eine Beschwerde begründet werden, wobei eine hierzu zu beachtende Frist für die Vorlage einer Beschwerdebegründung in den Vorschriften der allgemeinen Beschwerde nicht enthalten ist. Das Fehlen einer Zeitbestimmung in den Rechtsvorschriften kann jedoch keinesfalls bedeuten, dass im Falle einer Beschwerde durch eine angekündete Beschwerdebegründung sich das Verfahren unbestimmt in die Länge ziehen kann. Ob für eine derartige Beschwerde die für eine Berufung oder Revision festgelegte Begründungsfrist von jeweils zwei Monaten, § 520 Abs. ZPO, analog anzuwenden wäre, könnte zwar zu überlegen sein. Allerdings ist bei der Rechtsbeschwerde, die in der Zivilprozessordnung im gleichen Abschnitt wie die hier vorliegende sofortige Beschwerde geregelt ist, eine – nur - einmonatige Begründungsfrist vorgegeben,§ 575 Abs. 1 ZPO. Auch wenn hierbei beachtet werden muss, dass eine solche Rechtsbeschwerde nach 574 Abs. 2 ZPO, durchaus vergleichbar ist, so ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu beachten, dass auch bei einer solchen Beschwerde eine einmonatige Frist für ihr Begründung vom Gesetzgeber vorgegeben wurde.

Aus dem Gesetz kann daher durchaus abgeleitet werden, dass auch für die sofortige Beschwerde, die eine solche Frist nicht vorsieht, ein etwa gleicher Zeitraum für die Beschwerdebegründung als angemessen anzusehen ist. Nachdem im konkreten Fall die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf dieser Frist bei einem dann auch nicht mehr zuständigen Gericht eingereicht wurde und bis zur Kenntnisnahme dieser Beschwerdebegründung bereits eine Entscheidung des Beschwerdegerichts getroffen worden war, kann hieraus ein Verstoß gegen das zu beachtende rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden.

4. Wegen einer somit fehlenden Verletzung dieses Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des § 321 a Abs. 5 ZPO ist eine Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 321 a Abs. 5 ZPO rechtlich nicht möglich und zulässig. Das Beschwerdeverfahren ist daher mit der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.06.2015 beendet worden.

Allenfalls ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch in der rechtlichen Beurteilung eine Abänderung dieser Entscheidung nicht gerechtfertigt ist, da aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshof vom 05.07.2005 der § 750 Abs. 3 ZPO, wie auch bereits von dem Amtsgericht Neumarkt i. d. OPf. ausgeführt, bei der Sicherungsvollstreckung keine Anwendung findet (siehe auch Gottwald/ Muck, Zwangsvollstreckung, 7. Aufl, § 720a Rn 4), auch wenn vereinzelt in der Kommentarliteratur (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. Auflage, § 750 Rn 23) hierzu eine abweichende Auffassung vertreten wird.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

gez.

Dr. Dannreuther

Vorsitzender Richter am Landgericht