Kanzlei Feser

2016

Eine als sogenannte Aufdachanlage montierte Photovoltaikanlage ist als Zubehör im Sinne von § 97 BGB zu bewerten. Der durch die Photovoltaikanlage erzeugte Strom stellt ein Erzeugnis eines zum Grundstück gehörenden Zubehörs (Photovoltaikanlage) dar und ist nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken damit Früchten im Sinne von § 99 BGB gleichzustellen (LG Saarbrücken, Urt. v. 02.12.2016 - 10 S 42/16 -).

Die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens kommt in Betracht, wenn das von der Beschlagnahme betroffene Grundstück in Bälde eine erhebliche Wertsteigerung erfahren wird, da es sich in einem Verfahren hinsichtlich der Neuausweisung von Bauland befindet und bislang zumindest als Bauerwartungsland zu behandeln und zu bewerten ist (Amtsgericht Dieburg, Beschl. v. 04.11.2016 - 30 K 11/15 -).

Mit den Besonderheiten der Wiederversteigerung sowie der Sicherungshypothek i.S.d. § 28 ZVG befasst sich das Landgericht Verden (Landgericht Verden, Beschl. v. 09.09.2016 - 6 T 110/16 -).

Inwiefern die Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin zu einer Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB führen kann, klärt der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 14.07.2016 - 4 StR 362/15 -).

Mit einem Fall, in dem kurz nach der Beschlagnahme ein Eigentumswechsel erfolgte, befasst sich das Landgericht Tübingen: Der auf einem vorgemerkten Anspruch beruhende Eigentumserwerb ist aufgrund der Beschlagnahme gegenüber der aus dem besseren Recht die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG i. V. m. §§ 135, 136 BGB relativ unwirksam und hindert die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht (LG Tübingen Beschl. v. 22.04.2016 - 5 T 72/16 -).