Kanzlei Feser

Zweite und dritte Berathung

In den Gesetzgebungsmaterialien (Hahn, C./Mugdan, B., Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Fünfter Band, Materialien zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung, Berlin, 1897, S. 233-236) heißt es:

Zweite und Dritte Berathung des Zwangsversteigerungsgesetzes und der Grundbuchordnung im Plenum des Reichstags.

(Stenogr. Berichte.   9. Legislaturperiode.   IV. Session 1895/97.   S.4989/90 u. S.5000.)

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186. Sitzung am Freitag den 26. Februar 1897.

      Die Sitzung wird um 1 Uhr 18 Minuten durch den Präsidenten Freiherrn von Buol-Berenberg eröffnet.
      P r ä s i d e n t : Die Sitzung ist eröffnet. ...Nun kommen wir zur
z w e i t e n   B e r a t h u n g   d e s   E n t w u r f s  e i n e s   G e -
s e t z e s   ü b e r   d i e   Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g   u n d   d i e Z w a n g s v e r w a l t u n g   s o w i e   d e s   z u g e h ö r i g e n
E n t w u r f s   e i n e s   E i n f ü h r u n g s g e s e t z e s
(Nr. 607 der Drucksachen), auf Grund des Berichts der XVI. Kommission (Nr. 685 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Herr Abg. Dr. v. Buchka.
      Auf der Tagesordnung sind zwei Druckfehler berichtigt, was ich hiermit konstatire.
      Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abg. Bassermann.
      B a s s e r m a n n : Der Gesetzesentwurf der verbündeten Regierungen ist in der Kommission einer eingehenden Berathung unterzogen worden, und es liegt der sorgfältig ausgearbeitet Bericht, der das Ergebnis dieser Berathungen enthält, dem hohen Hause vor. Ich glaube, einem vielfach geäußerten Wunsch auf allen Seiten des Laufes zu entsprechen, wenn ich den Antrag stelle, in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf in der Kommissionsfassung annehmen zu wollen. Es ist auch bei anderen Materien, die ähnlich gelagert waren und eine Reihe juristisch-technischer Details enthalten, und ich mit Rücksicht darauf dem von mir gestellten Antrag stattzugeben.
      P r ä s i d e n t : Die Herren haben den vom Abg. Bassermann gestellten Antrag gehört.
      Der Abg. Stadthagen hat das Wort zur Geschäftsordnung.
      S t a d t h a g e n : Ich möchte mich mit dem Antrag einverstanden erklären und nur die Erklärung abgeben, warum wir einen der Anträge, die wir in der Kommission gestellt haben, hier nicht wiederholen, den Antrag zu § 16, daß das Vorrecht den Arbeitern eventuell auch den Lieferanten gegeben werde. Es ist uns mitgetheilt worden, daß die ganze Bauschwindelfrage die Regierung lebhaft beschäftige, daß die Kommission bisher lebhaft an der Arbeit sei. Jetzt ist uns mitgetheilt worden: diese Kommission ist mit ihrer Berathung zu Ende, und da möchte es am Platz sein, jetzt ein Stück aus dieser Spezialgesetzgebung herauszuheben. Wir wollen das Vertrauen zu den Reichsbehörden haben, daß sie nach ihrem Versprechen in dieser Sache, deren Dringlichkeit ja auf allen Seiten anerkannt ist, recht bald einen speziellen Gesetzesentwurf vorlegen werden. Ich bin daher einverstanden – ich glaube, auch im Namen meiner politischen Freunde – mit dem Vorschlag der Enblocannahme.
      P r ä s i d e n t : Die Herren haben den Antrag des Abg. Bassermann gehört. Wenn niemand widerspricht, ist diese Behandlungsart zulässig.– Ich werde dem Antrag entsprechen, indem ich an das Haus die Frage richte, ob ein Einwand gegen die Annahme en bloc erhoben wird. Die Worte des Abg. Stadthagen habe ich nicht als Widerspruch dagegen aufgefaßt. Ich richte deshalb an das Haus die Frage, ob ein Einwand gegen den Verhandlungsmodus erhoben wird, daß en bloc das ganze Gesetz in der Fassung, die die Kommission ihm gegeben hat, angenommen wird? (Pause.) Ein Widerspruch erhebt sich nicht. Ich richte deshalb die Aufforderung an diejenigen Herren, welche dem Gesetz, dessen Uebersicht ich soeben angeführt habe, in der von der besonderen Kommission ihm gegebenen Fassung und dem Einführungsgesetz dazu en bloc ihre Zustimmung geben wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht). Das ist Einstimmigkeit, so viel ich sehe. (Bravo!)
      Nunmehr eröffne ich die Diskussion über die Petitionen, welche die Kommission für erledigt zu erklären beantragt,– und schließe sie , da das Wort nicht verlangt wird. Die Abstimmung bleibt der dritten Lesung vorbehalten.
      Wir gehen zum nächsten Gegenstand der Tagesordnung über:
      z w e i t e   B e r a t h u n g   d e s   E n t w u r f s   e i n e r  
G r u n d b u c h o r d n u n g  (Nr. 631 der Drucksachen), auf Grund des Berichts der XVI Kommission (Nr. 686 der Drucksachen).
      Berichterstatter ist der Abgeordnete de Witt.
      An Stelle der S. 39 und 40 der festgestellten Beschlüsse sind andere Seiten eingeführt worden, weil Korrekturen notwendig waren; dieselben befinden sich in den Händen der Abgeordneten.
      Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Bassermann.
      B a s s e r m a n n : Ich beantrage auch bei diesem Gesetzentwurf die Enblocannahme, wie solche in der Kommission beliebt worden ist, aus den Gründen, die bei dem vorigen Gegenstand der Tagesordnung geltend gemacht worden sind.
      P r ä s i d e n t : Auch hier hat der Abg. Bassermann die Annahme en bloc des von der Kommission vorgelegten Gesetzentwurfs beantragt. Ich richte auch hier die Frage an das Haus, ob ein Einwand gegen diese Art des Verfahrens erhoben wird? (Pause.) Ein Einwand wird nicht erhoben. Ich ersuche diejenigen Herren, welche dem Gesetz, die Grundbuchordnung betreffend, in der ihm von der Kommission gegebenen Fassung ihre Zustimmung geben wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist Einstimmigkeit; Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
      Nunmehr eröffne ich die Diskussion über die Resolution der Kommission, die sich am Schluß des Kommissionsberichts befindet. – Ich schließe die Diskussion und wir kommen zur Abstimmung.
      Ich bitte diejenigen Herren, welche der von der Kommission beantragten Resolution ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist ebenfallls die große Mehrheit.
      Ich eröffne die Diskussion über die Petitionen – und schließe sie. Die Abstimmung hierüber wird der dritten Lesung vorbehalten.

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187. Sitzung am Montag den 8. März 1897.

      Die Sitzung wird um 1 Uhr 18 Minuten durch den Präsidenten Freiherrn von Buol-Berenberg eröffnet.
      P r ä s i d e n t : Die Sitzung ist eröffnet. ... Wir kommen zum nächsten Gegenstand der Tagesordnung:
      d r i t t e   B e r a t h u n g   d e s   E n t w u r f s  e i n e s   G e -
s e t z e s   ü b e r   d i e   Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g   u n d   d i e Z w a n g s v e r w a l t u n g   sowie des zugehörigen Entwurfs eines EinfG., auf Grund der in zweiter Berathung im Plenum des Reichstags angenommenen Kommissionsbeschlüsse in Nr. 685 der Drucksachen.
      Ich eröffne die Generaldiskussion. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Abg. Bassermann.
      B a s s e r m a n n : Ich beantrage die Enblocannahme des Gesetzesentwurfs in der Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung.
      P r ä s i d e n t : Der Abg. Bassermann hat den Antrag gestellt, daß, wie in zweiter Berathung, so auch in dritter Berathung der Gegenentwurf bz. die beiden Gesetzentwürfe – nämlich auch des EinsG. Dazu – en bloc angenommen werden. Dem Antrage ist nur stattzugeben, wenn niemand widerspricht. – Ich werde die Frage an das Haus richten, ob ein Einwand gegen die Wahl dieses Geschäftsmodus erhoben wird, und, wenn kein Einwand erhoben wird, die Frage nach der Annahme der Gesetzentwürfe an das Haus stellen.
      Das Wort wird nicht gewünscht. Ich richte deshalb an das Haus die Frage ob niemand eine Einwand gegen diese Art des Verfahrens erhebt. – Es ist das nicht der Fall.
      Ich ersuche nunmehr diejenigen Herren, welche dem Gesetzesentwurf, die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreffend und dem EinfG. hierzu en bloc in dritter Berathung ihre Zustimmung ertheilen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben.( Geschieht) Die Gesetzesentwürfe sind einstimmig angenommen.
      Ich eröffne die Diskussion über die Petitionen, die zu diesen Gesetzesentwürfen eingegangen sind und ertheile das Wort dem Berichterstatter.
      Dr.   v o n   B u c h k a : Der Kommission, welche mit der Vorberathung des Gesetzesentwurfs beauftragt war, lagen zwei Petitionen vor, eine Petition vom Zentralverbande der städtischen Grundbesitzvereine Deutschlands und eine zweite Petition von dem deutschen Landwirthschaftsrathe. Die Kommission hat den Inhalt der Petitionen geprüft und den Antrag gestellt, welchen ich hiermit wiederhole: diese Petitionen durch die Beschlussfassung über das Gesetz selbst für erledigt zu erklären.
      Nach Beendigung der Berathung der Kommission sind noch drei weitere Petitionen eingegangen. Zunächst eine Petition der deutschen Baugewerksberufsgenossenschaften, welche dahin geht, daß hinter,,Beträge" hinzugefügt werde: ,,Sowie der Umlagebeiträge oder Prämien gemäß des gewerblichen Unfallsversicherungsgesetzes §§ 72, 74 bezw. des Bauunfallversicherungsgesetzes § 27." Sodann eine Petition Innungsverbandes deutscher Baugewerksmeister, welche beantragt: ,,einer Rechtsregel in § 10 Vollstreckungsordnung zwischen Ziffer 3 und 4 dahin gesetzliche Anerkennung zu verschaffen:
            3a. Die Ansprüche der Bauhandwerker und Baulieferanten für ihre
                 Arbeiten und Lieferungen zur Ausführung eines auf einer
                 unbebauten Baustelle errichteten Gebäudes, sofern nicht
                 länger als sechs Monate vor Einleitung der Zwangsverwal-
                 tung oder der Zwangsvollstreckung die Entstehungszeit
                 derselben zurückliegt."
Und endlich eine Petiton des Rheinischen Bauernvereins, welche beantragt einen Zusatz zu dem § 77 des Gesetzesentwurfs, dahin gehend, daß die Versteigerungen regelmäßig an Orten stattzufinden haben, und daß die Versteigerungen auf Grund von Taxen geschehen mögen, in Bezug auf welche nähere Bestimmungen gewünscht werden. Sodann wird beantragt:
                  ,,Steigert ein Hypothekengläubiger – Selbst oder durch
                  einen Dritten – auf Grund eines Gebotes an, wodurch die
                  ihm vorgehenden Realansprüche gedeckt werden, so gilt
                  eine Forderung mindestens als so weit durch das Gebot
                  getilgt, wie weit sie getilgt sein würde, wenn er
                  mindestens drei Viertheile des Taxwerthes geboten hätte."
      Ich beantrage, daß auch diese Petitionen durch die Beschlussfassung für das Gesetz selbst für erledigt erklärt werden.
      P r ä s i d e n t : Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag der Kommission geht dahin, die zu dem Gesetzesentwurf eingekommenen Petitionen durch die zu den Gesetzen selbst gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären.
      Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesem Antarg zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht) Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
      Wir kommen zum weiteren Gegenstand der Tagesordnung:
      d r i t t e   B e r a t h u n g   d e s   E n t w u r f s   e i n e r
     G r u n d b u c h o r d n u n g , auf Grund der in zweiter Berathung im Plenum des Reichstags angenommenen Kommissionsbeschlüsse in Nr. 686 der Drucksachen.
      Ich konstatire, daß sich ein Schreibfehler vorgefunden hat, welcher berichtigt werdem muß; nämlich auf S. 42 § 29a Zeile 3 und 4, soll es statt ,,Einwilligung" heißen ,,Einigung".– Ich erhalte die Zustimmung. Ich konstatire dies zur Berichtigung dieses Schreibfehlers.
      Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abg. Bassermann.
      B a s s e r m a n n : Ich beantrage auch hier Enblocannahme des Gesetzesentwurfs in der Fassung der zweiten Berathung.
      P r ä s i d e n t : Ich richte auch hier die Frage an das Haus, ob gegen beauftragte Geschäftsbehandlung Einwand erhoben wird. – Es ist nicht der Fall; ich konstatire das und ersuche nunmehr diejenigen Herren, welche den Gesetzentwurf, die Grundbuchordnng betreffend, nach den Beschlüssen der zweiten Berathung en bloc mit dem berichtigten Schreibfehler annehmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist die große Mehrheit; auch diefer Gesetzentwurf ist sonach angenommen.
      Die Diskussion der hinsichtlich dieses Gesetzentwurf in Frage kommenden Petitionen ist bereits in zweiter Lesung geschlossen. Wir haben nur noch die Abstimmung übrig. Wir kommen zur Abstimmung. Auch bezüglich dieser Petitionen beantragt die Kommission, welche gewählt war zur Beratung des Gesetzentwurfs, dieselben durch die über das Gesetz gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären.
      Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesem Antrag zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen, und die Petitionen hiernach erledigt.

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