Kanzlei Feser

Sachliche Zuständigkeit

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Es handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit (§§ 764 Abs. 1, 802 ZPO). Seit Aufhebung des § 13 EGZVG kommen landesrechtliche Sonderregeln nicht mehr in Betracht.