Kanzlei Feser

Gesetzeszweck

Die Vorschrift dient dazu, § 10 ZVG zu ergänzen. Sie legt die Befriedigungsreihenfolge bezüglich der Ansprüche aus dinglichem Recht (§ 10 Abs. 1 Nrn. 4, 6 und 8 ZVG) und der Beschlagnahmegläubiger (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG) fest.