Kanzlei Feser

Gesetzeszweck

Das ZVG stellt eine Ergänzung zur Zivilprozessordnung (ZPO) dar (vgl. § 869 ZPO). Die §§ 3 ff. ZVG modifizieren die allgemeinen Zustellungsvorschriften der ZPO (§§ 166-195 ZPO). Die Zustellungsvorschriften der ZPO sind auf ein Verfahren berechnet, in welchem sich zwei Parteien gegenüberstehen. Für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung passen sie nur in beschränktem Maße, weil hier nicht bloß die eigentlichen Parteien, sondern auch dritte Personen zu dem Verfahren heranzuziehen sind, außerdem aber Beschlüsse ergehen, die ungeachtet ihrer Verkündung einer Zustellung bedürfen. Um die Zustellung an Alle, welche hiernach in Betracht kommen, zu sichern, stellt das ZVG im Gegensatz zu dem Selbstbetriebe der Parteien, von welchen die ZPO bis 1977 ausging, den Grundsatz auf, dass die Zustellungen von Amts wegen erfolgen.