Kanzlei Feser

Gesetzeszweck

Eine weitere, aus der ZPO sich ergebende Voraussetzung ist, dass das Grundstück, dessen Versteigerung beantragt wird, dem Schuldner gehört. Von einem förmlichen Nachweise des Eigentums kann hier ebenso wenig die Rede sein wie im Falle der Pfändung. Nach § 891 BGB wird aber vermutet, dass derjenige, welcher als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, auch wirklich der Eigentümer sei (vgl. § 891 Abs. 1 BGB). Dem entspricht es, wenn § 17 ZVG grundsätzlich davon ausgeht, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen den Schuldner angeordnet werden darf, der als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist; dem eingetragenen Eigentümer steht indessen der Erbe eines solchen gleich. Diese Regelung soll etwaige Verwicklungen tunlichst ausschließen. Die Eintragung lässt sich durch Bezugnahme auf das Grundbuch bzw. durch ein Zeugnis des Grundbuchamts, die Erbfolge durch die erforderlichen Urkunden, insbesondere den Erbschein (§§ 2353 ff. BGB), ohne Schwierigkeit nachweisen.