Kanzlei Feser

Gesetzeszweck

Der Abs. 1 des § 22 ZVG bestimmt (Satz 1), dass die Beschlagnahme, welche nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG die rechtliche Bedeutung eines Veräußerungsverbots hat, mit der Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Schuldner wirksam wird. Nach dem § 22 Abs. 1 Satz 2 ZVG wird ferner die Beschlagnahme auch mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Grundbuchamte zugeht, sofern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. Die Bestimmung gewährt dem betreibenden Gläubiger einen ausgiebigeren Schutz gegen Verfügungen des Schuldners über das Grundstück, auch soweit es sich um das Verhältnis zu Dritten handelt (vgl. § 892 Abs. 1 Satz 2 des BGB). Insbesondere kommen hier mit Rücksicht auf den § 878 BGB die Fälle in Betracht, in denen die Zustellung des Versteigerungsbeschlusses an den Schuldner erst nach dem Eingange des Ersuchens um Eintragung des Versteigerungsvermerkes bewirkt wird, inzwischen aber ein Dritter zufolge Bewilligung des Schuldners eine Eintragung in das Grundbuch verlangt hat.

Die Vorschriften über den Zeitpunkt, in welchem die Beschlagnahme wirksam wird, lassen sich, soweit eine Forderung des Schuldners Gegenstand des Verfahrens ist, nicht durchführen, ohne die Lage des Drittschuldners in unbilliger Weise zu gefährden. Der Abs. 2 des § 22 ZVG bestimmt daher, dass die Beschlagnahme gegen den Drittschuldner erst mit dem Zeitpunkte Wirksamkeit erlangt, in welchem sie ihm bekannt oder ein Zahlungsverbot ihm zugestellt wird. Praktische Bedeutung gewinnt diese Bestimmung namentlich in der Anwendung auf die Zwangsverwaltung (siehe auch § 151 Abs. 1 ZVG).