Kanzlei Feser

Gesetzeszweck

§ 30b ZVG dient dem Schuldnerschutz. Der Schuldner soll die Möglichkeit haben, die Zwangsversteigerung des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums abzuwenden. Diese grundrechtliche Schutzfunktion muss sich im sozialen Rechtsstaat gerade auch für den sozial Schwachen durchsetzen; denn dieser ist es, der dieses Schutzes um seiner Freiheit willen in besonderem Maße bedarf (BVerfGE 42, 64 [77]). Dem Gläubiger wird lediglich ein zeitweiliges Stillhalten unter Fortbestand der Vollstreckungssicherheiten zugemutet (BVerfGE 49, 220, 226).