Kanzlei Feser

Entstehungsgeschichte

Die erste Gesetzesfassung vom 24.03.1897 (RGBl. 1897, 97) lautet:

§ 69
Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung von Geld oder inländischen Werthpapieren zu bewirken.
Werthpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber laufen und einen Kurswerth haben; den Inhaberpapieren stehen Ordnerpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.
Mit Werthpapieren kann die Sicherheit in Höhe des ganzen Kurswerths geleistet werden.
Die Uebergabe an das Gericht hat die Wirkung der Hinterlegung.