2009

Das Landgericht Saarbrücken klärt die Bedeutung der Prozessfähigkeit des Schuldners für das Zwangsversteigerungsverfahren (Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2009 - 5 T 427/09 -).

Mit der Haftung des Landes für Amtspflichtverletzungen des Rechtspflegers musste sich das Oberlandesgericht Oldenburg befassen. Dabei war davon auszugehen, dass die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sogar den Schutz von Vollstreckungsgläubiger bezweckt. Der Schutzzweck beinhaltet den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2009 - 6 U 13/08 -).

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